Lokalpolitik leicht und locker – Teil I: Die Veranstaltung mit Bürgerbeteiligung

In loser Reihe werde ich ab jetzt über meine Eindrücke während des Mentoringprogramms „Politik braucht Frauen“ berichten. Die ersten drei Teile sind 1) Die Veranstaltung, 2) Kommunaler Aufbau und Aufgabenteilung und 3) Ablauf des bisherigen Mentoringprogramms.

Fakten

  • In jeder Kommune wird Politik gemacht.
  • In allen Facebookgruppen „Du kommst aus Stadt XY, wenn du …“ und schon immer an den analogen Stammtischen wird überwiegend Unmut über diese Politik geäußert.
  • In den wenigsten der unzufriedenen Haushalte ist geläufig, wie Lokalpolitik funktioniert.
  • So richtig glücklich ist mit der Lokalpolitik irgendwie niemand.

Lokalpolitik basiert auf konstruktivem Dialog zwischen Bürgern und Rat. Werden Ideen oder Änderungswünsche, Dringlichkeitsappelle o.ä. nur am Stammtisch oder in geschlossenen Internetgruppen geäußert, kann kein Politiker sie erraten.

Eine Form des konstruktiven Dialogs sind von Parteien organisierte Veranstaltungen zu bestimmten Themen. Gestern (09.06.2015) hatte Ratsfrau Dorota Szymanska (u.a. Mitglied im Schulausschuss der Stadt) zur Zukunftswerkstatt Schule geladen.

 

Plakat, Flyer, Anzeige: Angegeben sind  Zielgruppe und geladene Gäste sowie Inhalt der Veranstaltung.
Plakat, Flyer, Anzeige: Angegeben sind
Zielgruppe und geladene Gäste sowie Inhalt der Veranstaltung.

Moderatorin Szymanska erklärte gleich zu Beginn, dass es um Verständigung unter Beteiligten geht und dass der Abend nicht mit einem konkreten, demnächst umsetzbaren Ergebnis enden könne.

Rahmenbedingungen von Schule

Die „Schule“ unterliegt verschiedensten Gesetzen und Zuständigkeiten, auf europäischer Ebene (z.B. Inklusion), Bundesebene (z.B. Schulpflicht), Landesebene (z.B. pädagogische Konzepte, G7/G8, LehrerInnen) und kommunalen Möglichkeiten (z.B. Gebäude und Ausstattung). Auf der anderen Seite stehen Schüler und Eltern und deren Erwartungen.

Allein deshalb kann eine solche Veranstaltung kein sofort greifbares Ergebnis liefern. Aber die Lokalpolitiker können kompakt „ihrem Volk aufs Maul schauen“ und dringende Themen identifizieren, die sonst nicht bis zu ihnen vordringen.

Kein Geld? – Gesetze ändern, selbst engagieren!

Das Totschlagargmuent beim Thema Schule ist übrigens IMMER: kein Geld.
Veränderungen und Verbesserungen kosten Geld, doch die Gesetze und Vorschriften binden das Geld „leider“ woanders.

Mein Appell: Liebe Wähler, liebe Eltern, liebe Schüler, diese Gesetze, die euch seit Jahrzehnte immer wieder vor die Nase gehalten werden, haben irgendwann die Politiker gemacht, die von Wählern gewählt wurden. 

Diese Gesetze sind nicht unabänderbar. Aber Politiker, die diese Gesetze machen (jetzt nicht die aus dem Stadtrat!) sind abwählbar. Wählt andere oder setzt euch selbst für eure dringendsten Themen ein. Das ist am allerbesten, denn: sonst macht es offenbar keiner in eurem Sinn!

Zukunftswerkstatt Schulentwicklung Grüne  - 05
Dorota Szymanska moderiert die Veranstaltung selbst.
Zukunftswerkstatt Schulentwicklung Grüne  - 07
Es geht um Schule und jeder kommt dran. Alle Teilnehmer sind gleichberechtigt zu Wortbeiträgen.

Doch zwei Ergebnisse am Ende der Veranstaltung

Die Ideenwerkstatt Dorfleben aus Bantorf bot ihre noch ein Jahr leerstehende Dorfschule am Waldrand (grüner Schulhof, Lehmbackofen, Schachfeld, Naturerfahrung) allen Barsinghäuser Schulen für Projekttage als Draußen-Lernort an.

Die Anwesenden (Schulleiter, Stadtrat, Ratspolitiker, Ausschussmitglieder, Ehrenamtliche) verabredeten einen regelmäßigen „Runden Tisch“ zum Thema Schulentwicklung in Barsinghausen, weil sich herausstellte, dass der „kurze Dienstweg“ mit offener Diskussion, das heißt, alle Themen werden zugelassen, fruchtbar ist.

 

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Wohin soll die Reise der Schule (in Barsinghausen) gehen? Die zweite Phase der konstruktiven Arbeit ist eine Phantasiereise, die Beiträge aller Teilnehmer werden gesammelt.
Zukunftswerkstatt Schulentwicklung Grüne  - 08
Alle Teilnehmer durften Kritik an Schule äußern, gleich, zu welchem Bereich. Oberkategorien wurden Pädagogische Konzepte, Ausstattung, Landespolitik etc.
Zukunftswerkstatt Schulentwicklung Grüne  - 06
Eine bessere Ausstattung der Schulen ist wichtig, doch auch dem Veranstaltungsraum tut eine freundliche Ausstattung gut. ;)
Zukunftswerkstatt Schulentwicklung Grüne  - 04
Veranstaltungsleiterin und Organisatorin Dorota Szymanska legt mit Susanne Held die zusammengetragenen Ergebnisse der ersten Arbeitsphase in die Mitte des Stuhlkreises.
Zukunftswerkstatt Schulentwicklung Grüne  - 03
Der Pressetisch. Eine ungeheuer wichtige Funktion für das Gelingen von Lokalpolitik hat die Presse. Berichtet sie nicht, erfahren die Bürger nichts.
Zukunftswerkstatt Schulentwicklung Grüne  - 02
Alle Wortbeiträge werden aufmerksam zur Kenntnis genommen. Von jedem.
Zukunftswerkstatt Schulentwicklung Grüne  - 01
Alle Wortbeiträge werden aufmerksam zur Kenntnis genommen. Von jedem.

 

Zukunftswerkstatt Schulentwicklung Grüne  - 10
Mitglied des Landtags Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher der Grünenfraktion, ordnet abschließend einige Beiträge anders und informiert über die Möglichkeiten der Landespolitiker.
Zukunftswerkstatt Schulentwicklung Grüne  - 11
„Schule soll kein Spielball der Parteienpolitik sein!“ Ein sehr starker Wunsch von vielen Seiten gestern.

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